AGB`s

der Firma BEvent Crew GmbH & Co. KG für die Domain aufblasbar24.de (nachfolgend A 24 genannt)

Stand: 01.12.2013

1. Allgemeines

Die vorliegenden AGB gelten für alle Kaufverträge mit Kunden. Die AGB sind auf der Internetpräsenz sowie im Aushang in den Geschäftsräumen in der jeweils gültigen Fassung veröffentlicht. Beim Zusammentreffen mit anderen AGB von Kunden gelten diese AGB.

A 24 schließt vorrangig Verträge mit Unternehmern ab. Sofern ausnahmsweise Verträge mit Verbrauchen geschlossen werden gelten neben den AGB die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzes.

Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Abschluss von Verträgen

Angebote von  A 24 sind stets unverbindlich und freibleibend. Eine Ausnahme stellt die anderslautende schriftliche Vereinbarung dar. Die Hompage von A 24 ist eine reine Informationsplattform ohne Kaufoption.  Der Eingang aller Anfragen des Kunden wird durch die Übersendung einer elektronisch generierten Zugangsbestätigung bestätigt. Die Zugangsbestätigung führt nicht zu einem Vertragsschluss. Nach Erhalt der Anfrage erstellt A 24 ein Angebot. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des erstellten Angebotes durch den Kunden zustande.

  1. 3. Lieferung und Gefahrtragung

Unternehmer

Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Berlin (Erfüllungsort). Versand- und Abnahmekosten, die durch Lieferung der Ware zu einem anderen als dem Erfüllungsort entstehen, trägt grundsätzlich der Kunde. Die Versandkosten werden im Angebot von A 24 jeweils individuell aufgeführt und sind vom Kunden zu tragen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden über, nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass A 24 auf Verlangen des Kunden, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald A 24 die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat A 24 die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten von A 24 eintreten. Sofern eine solche Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führt, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind insoweit ausgeschlossen als schadensauslösend nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von A 24, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind. A 24 ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich der A 24 und dem Transporteur zu melden. A 24 übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur. Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.

Verbraucher

Für den Gefahrenübergang gegenüber Verbrauchern gilt die Übergabe beim Kunden.

4. Preise

Preise von A 24 verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Berlin (Erfüllungsort). Kosten für Transport und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Hinzu kommen noch evtl. Verpackungskosten bei Verwendung einer Einwegpalette. Bei Verwendung einer Gitterbox erhebt der Lieferer eine Kaution, die bei Rückgabe der Gitterbox wieder erstattet wird. Alle Preise verstehen sich ohne etwaige Entsorgungsgebühr im Hinblick auf die Europäischen Richtlinien zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altgeräten (WEEE).

Transport- und Versandkosten werden im Angebot ausdrücklich aufgeführt.

Die Preise des Angebotes stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5. Geräte-Rücknahme von gewerblichen Kunden

Zur Entsorgung von Produkten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durch den A 24 trägt der Gewerbetreibende die Kosten für die Rücksendung zum Lieferanten. Der Gewerbetreibende beteiligt sich mit € 0,50 Euro pro Kilogramm Gewicht an rückgeführter Ware.

6. Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

(nur für Kaufverträge und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)

Ein Kaufvertrag gilt nur als geschlossen, wenn auf die Bestellung des Kunden eine Auftragsbestätigung (nicht Zugangsbestätigung) der A 24 erfolgt.

Widerrufsrecht / Widerrufserklärung

A 24 weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikations-mittel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen in Textform (oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache) besteht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Können von A 24 empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache ist Wertersatz zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind ab einem Warenwert von EURO 40,00 (vierzig EURO) auf Kosten und Gefahr von A 24 zurückzusenden, wenn die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht wurden. In diesem Fall sorgt A 24 auf telefonische Anzeige der beabsichtigten Rücksendung für die Übersendung einer sog. "Freeway-Marke" für Rücksendungen innerhalb der BRD. Unfrei übersandte Pakete werden durch A 24 nicht angenommen.

Rücknahme von Verpackung

A 24 ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung für Lieferungen an Endverbraucher dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe steht Ihnen A 24 jederzeit zur Verfügung. A 24 nennt dann mögliche kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Kundennähe, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, die Verpackung direkt an A 24 zu schicken. Die Verpackungen werden von A 24 wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Die Entsorgung von Produkten erfolgt nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weist A 24 als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze für die getrennte Sammlung sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und mit einem der chemischen Symbole gekennzeichnet:
Cd (= Batterie enthält Cadmium),  Hg (= Batterie enthält Quecksilber) ,  Pb (= Batterie enthält Blei). Werden Batterien an A 24 übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Wenn es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, dürfen diese nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden. Im Übrigen erfolgt die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach den AGB der A 24.

7. Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Vorkasse.

Nach Absprache und schriftlicher Bestätigung durch A 24 ist die Zahlung über PayPal möglich. Alle dabei übertragenen Daten unterliegen dem Datenschutz.

Bei Abholung ist Barzahlung möglich. Eine Zahlung per  Nachnahme ist nicht möglich.

Die Zahlung per Rechnungen ist grundsätzlich ausgeschlossen und muss vorab bei A 24 angefragt und schriftlich bestätigt werden.

Scheckzahlungen und Lastschriftverfahren sind ausgeschlossen.

Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig.

Gegen die Zahlungsansprüche von A 24 aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

8. Mängelansprüche und Beschaffenheit

Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte von A 24 auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. A 24 behält sich in jedem Fall das Recht auf Beseitigung des Mangels vor. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder A 24 nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus:

Bei einer Nutzungsdauer

  •          von mehr als 1 - 3 Monaten 30 % des Verkaufswerts
  •          von mehr als 3 - 6 Monaten 40 % des Verkaufswerts
  •          von mehr als 6 - 12 Monaten 50 % des Verkaufswerts
  •          von mehr als 12 - 24 Monaten 70 % des Verkaufswerts

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Mangel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von A 24, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Pflege, Nutzung auf ungeeignetem Grund, fehlerhafter Aufstellung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Bei Rücksendungen von Ware, werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

A 24 weist ausdrücklich auf die für die Verwendung und Installation, insbesondere in Gebäuden bzw. auf Veranstaltungen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften ggfs. das Abstellen einer Sicherheitsperson hin. Diese sind vom Kunden unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage, Installation und Abnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen.

Alle Größen, Gewichte, Farben, technischen Einzelheiten, Texte und Fotos, auf die durch den A 24 im Angebot, in der Vereinbarung, in dem Webauftritt oder irgendeiner anderen ähnlichen Information Bezug genommen wird, sind beschreibender Natur. Abweichungen sind möglich. Lieferungen oder Leistungen, die von diesen Daten abweichen, sind zulässig. A 24 erfüllt damit seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung, sofern die Abweichungen nach Art bzw. Umfang vernünftig sind und nicht derart weitgehend sind, dass nicht mehr davon die Rede sein kann, dass A 24 mit dieser Lieferung bzw. Leistung (weiterhin) seinen (Kern) Verpflichtung aus der Vereinbarung nachkommt. Der Kunde kann keine Ansprüche gegen A 24 aus Abweichungen herleiten, die im vernünftigen Rahmen liegen.

Einzelanfertigungen

A 24 weist ausdrücklich darauf hin, dass Einzelanfertigung in Farbe, Aussehen und Form von den übersandten 3D Ansichten abweichen können. Insbesondere aber nicht abschließend die Färbung des Kunststoffs kann abweichen. Solche Abweichungen liegen innerhalb des vernünftigen Umfangs und sind zulässig. Sie führen nicht zu Ansprüchen des Kunden.

A 24 weist weiterhin darauf hin, dass der Kunde bei Einzelanfertigung für den Schutz von Rechten Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte selbst verantwortlich ist. A 24 überprüft vor der Anfertigung nicht ob mit der Verwendung Schutzrechte Dritter verletzt werden. Für eventuelle Verletzungen ist A 24 nicht verantwortlich. Der Kunde stellt A 24 dahingehend von jeder Haftung frei.

9. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen von A 24 durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an die A 24 ab. Auf Verlangen der A 24 hat der Kunde der A 24 die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offenzulegen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

10. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Für die Beschaffenheit der Ware sind die in Deutschland gültigen rechtlichen und technischen Vorschriften verbindlich. Deshalb kann die A 24 keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Ware den rechtlichen und technischen Bestimmungen des Empfängerlandes entspricht. Der Empfänger verpflichtet sich, die Ware nur in den Verkehr zu bringen, wenn die Montage und Bedienungsanleitung in der Landessprache unter Beachtung einer erforderlichen Änderung und Ergänzung nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts übersetzt ist. Des Weiteren darf die Ware nur in den Verkehr gebracht werden wenn diese den speziellen rechtlichen und technischen Vorgaben des jeweiligen Landes entsprechen. Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware, bevor sie im Importland in den Verkehr gebracht wird, von ihm und auf seine Kosten nach Maßgabe der technischen und rechtlichen Anforderungen des jeweiligen Landes modifiziert und angepasst wird, sowie die Entsorgung im Land den Vorschriften entsprechend erfolgt. Hierzu muss sich der Empfänger über nationale Abweichungen sowie zusätzliche, nationale Normen und Sicherheitsvorschriften informieren, diese einhalten und seine Kunden über diese Auflagen informieren.

11. Haftung

A 24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet A 24 für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haften A 24 jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. A 24 haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Datenschutz

A 24 behandelt Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. A 24 erhebt, verarbeitet und nutzt Kundendaten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind.

A 24 übermittelt Kundendaten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.

Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn der Kunde der Übermittlung zugestimmt hat.

13. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

14. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hinweis zum Batterieentsorgungsgesetz

Lieber Kunde, wenn sie bei uns eine Batterie/ein batteriebetriebenes Produkt gekauft haben, beachten sie bitte folgende Richtlinien. Die Lebensdauer der Batterie ist zwar sehr lang, trotzdem muss sie irgendwann einmal entsorgt werden. Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Sie können ihre gebrauchten Batterien auch an (Adresse unter Kontakt) schicken. Altbatterien enthalten wertvolle Rohstoffe, die wieder verwertet werden. Die Umwelt und (Aufblasbar24) sagen Dankeschön.

Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber